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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
 

§ 1 Geltungsbereich; Allgemeine Bestimmungen; Änderungsvorbehalt

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der German RepRap GmbH („Verwenderin“) einerseits und den Verbrauchern (§  13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB) andererseits, die bei der Verwenderin Waren kaufen („Kunden“), wobei inhaltliche Unterschiede zwischen Verbrauchern und Unternehmern im jeweiligen Regelungszusammenhang berücksichtigt werden.
 
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von der Verwenderin nicht anerkannt, es sei denn sie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
 
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
1.4. Die Verwenderin ist berechtigt, die AGB für künftige Kaufverträge zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch German RepRap besonders hingewiesen.
 

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die frei auf der Homepage der Verwenderin verfügbaren Produktbeschreibungen stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an die Kunden dar, Waren zu kaufen („invitatio ad offerendum“).
 
2.2. Die Kunden können auf der Homepage der Verwenderin unter https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/webshop.aspx im Kunden LogIn-Bereich über ihr Kunden-Konto (das „Konto“) ein oder mehrere Produkte auswählen und diese dem elektronischen Warenkorb hinzufügen. Im Laufe des elektronischen Bestellprozesses geben die Kunden unter Beachtung der Bestimmungen der unter https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/datenschutz.aspx abrufbaren Datenschutzerklärung ihre persönlichen, für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten sowie ihre persönlichen Präferenzen insbesondere bzgl. der Liefermodalitäten an.
 
2.3. Ein Angebot i.S.d. § 145 BGB zum Abschluss eines Kaufvertrags kann im Navigationsfenster des elektronischen Warenkorbs durch Anklicken des Bestellbuttons abgegeben werden. Dabei hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben und die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Davor kann die Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigt werden. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Klicken des Log-Out-Buttons oder durch Schließen des Browser-Fensters beendet werden.
 
2.4. Das Angebot kann auch fernmündlich (unter der Telefonnummer: +49 89 248 89 86 0 oder per Telefax (unter der Telefaxnummer: +49 89 248 89 86 99) abgegeben werden.
 
2.5. Bis zur Annahme ist das Angebot stets frei widerruflich.
 
2.6. Nach Abgabe des Angebots gem. § 2.3 und § 2.4 erhält der Kunde von der Verwenderin eine automatisierte E-Mail-Benachrichtigung über die abgegebene Bestellung, welche allein Informationszwecken des Kunden dient und ausdrücklich keine Annahmeerklärung seitens der Verwenderin darstellt.
 
2.7. Mit einer ohne weitere Verzögerungen nach angemessener Prüfung durch die Verwenderin per E-Mail bzw. Telefax zu versendenden Auftragsbestätigung erklärt die Verwenderin die Annahme des nach § 2.3 und § 2.4 abgegebenen Angebotes. Mit Zugang der Annahmeerklärung der Verwenderin beim Kunden ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen.
 
2.8. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der Verwenderin bei Annahme der Bestellung angegeben. Der Eintritt eines Lieferverzugs der Verwenderin bestimmt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
 

§ 3 Hauptleistungspflichten

3.1. Die Verwenderin ist verpflichtet, den Kunden den Kaufgegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln zu übergeben und ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden gem. §  3.2 voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
 
3.2. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an die Verwenderin und zur Abnahme des Kaufgegenstandes verpflichtet. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. § 2 aktuellen Preise der Verwenderin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
3.3. Die Verwenderin ist berechtigt, die Lieferung der Ware vom Erhalt des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten abhängig zu machen. Die Verwenderin und die Kunden können jedoch individuell vereinbaren, dass der Kaufpreis erst in einem bestimmten Zeitraum nach Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig ist.
 
3.4. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei Verbrauchergeschäften und in Höhe von 9% bei Unternehmergeschäften über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Verwenderin behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
 

§ 4 Erfüllungsort, Leistungsort, Ort der Nacherfüllung

Erfüllungs- und Leistungsort für die Verpflichtungen beider Parteien ist der Geschäftssitz der Verwenderin. Dies gilt auch für etwaige Nacherfüllungsansprüche, sofern nicht nach den Umständen des Einzelfalles die Wahl des Belegenheitsortes des Kaufgegenstandes als Ort der Nacherfüllung geboten ist.
 

§ 5 Gefahrübergang, Versendung

5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe auf den Käufer über.
 
5.2. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
 

§ 6 Verwendung der Kundendaten

6.1. Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Kundendaten werden von der Verwenderin zur Auftragsabwicklung genutzt und – soweit notwendig – in diesem Zusammenhang auch an Dritte, wie z.B. Auslieferer, übermittelt. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten werden nur in dem Umfang an Dritte weitergegeben, wie es zur Auftragsabwicklung erforderlich ist oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
 
6.2. Alle Kunden, die über einen Zugang zu einem Konto bei der Verwenderin verfügen, können ihre personenbezogenen Daten jederzeit im Bereich „Mein Konto“ unter Verwendung ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passwortes einsehen, bearbeiten und löschen.
 
6.3. Auf Wunsch erhält der Kunde gemäß § 34 BDSG unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Weiterhin steht ihm das Recht zu, von der Verwenderin jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Eine Löschung wird jedoch erst vorgenommen, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist und die Daten auch nicht mehr für steuerliche Zwecke gespeichert bleiben müssen.
 

§ 7 Kundeninformation

Registrierte Kunden, die ihre Bestellungen über den Onlineshop der Verwenderin aufgegeben haben, können Informationen über ihre vergangenen Bestellungen über ihr Konto erlangen.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verwenderin. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist die Verwenderin berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
 
8.2. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
 
8.3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde die Verwenderin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
 
8.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Verwenderin als Herstellerin gilt. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an die Verwenderin ab. Unbeschadet der Befugnis der Verwenderin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Verwenderin, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
 
8.5. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist die Verwenderin verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
 

§ 9 Gewährleistung

9.1. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften finden Anwendung. Im Falle eines Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe kann der Kunde nach seiner Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen („Nacherfüllung“). Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des Ablaufs einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
 
9.2. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die Verwenderin, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die Verwenderin vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
 
9.3. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gem. § 9.1 richtet sich nach den nachstehenden Regelungen:
 
a) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
 
Die Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr, sofern es sich um Gebrauchtwaren handelt.  Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware, die keine Gebrauchtwaren sind, verjähren in zwei Jahren. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, die die Verwenderin arglistig verschwiegen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
b) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
 
Die Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, die die Verwenderin arglistig verschwiegen hat. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 

§ 10 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verwenderin und ihrer gesetzlichen Vertreter. Dabei ist die Haftung auf die typischen Schadensfolgen unter Ausschluss der untypischen und unvorhersehbaren Schadensposten begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
 

§ 11 Kaufmännischer Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verwenderin, sofern der Kunde Kaufmann ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. In allen übrigen Fällen finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

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